Strafrecht - Verfolgung von Immobilienbetrueger, Bautraeger, Makler und Projektleiter bei Straftaten in Bulgarien

Als Straftat bezeichnet das bulgarische Strafrecht eine Verhaltensweise, die durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Eine einfache Definition für den Begriff Straftat bietet das Gesetz nicht. Jedoch sagt das Gesetz aus: Eine Tat wird bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Daraus kann zumindest abgeleitet werden, dass ein nicht strafbares Verhalten auch keine Straftat sein kann.

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das als Ahndung eine Strafe vorsieht.

Inhaltsverzeichnis
1 Dreistufigkeit der Prüfung
1.1 Tatbestand
1.2 Rechtswidrigkeit
1.3 Schuld
2 Rechtliche Situation in Bulgarien
2.1 Verlauf einer Straftat
2.1.1 Vorbereitungshandlung
2.1.2 Versuch
2.1.3 Vollendung
2.1.4 Beendigung
3 Sonderfälle
4 Kriminologische Begriffe
5 Aufklärung und Folgen

Die Prüfung, ob ein Verhalten eine Straftat darstellt, erfolgt nach dem aktualisierten bulgarischen Strafrecht in drei Elementen , die mit

"Tatbestand"
"Rechtswidrigkeit"
"Schuld"
bezeichnet werden.
Das Element Tatbestand und Rechtswidrigkeit werden die objektiv erfassbaren Eigenheiten und Umstände der Tat betrachtet. Beim Element Schuld wird geprüft, ob und in welchem Ausmaß an das Verhalten des jeweiligen Täters die Strafe als Rechtsfolge seines Verhaltens angeknüpft werden kann.
Da objektive Aspekte einer Straftat auch für die Strafzumessung relevant sind, kann ein Aspekt der Straftat in der Prüfung jeweils mehrfach zu behandeln sein. Im Rahmen dieses Artikels kann auf die jeweils bestehenden Probleme und unterschiedlichen Ansichten nur kursorisch eingegangen werden. Es müssen alle drei Voraussetzungen vorliegen, damit eine Verurteilung eingeleitet werden kann.


Tatbestand : Die tatbestandliche Prüfung beschäftigt sich mit zwei Themenkreisen: Ob erstens die im Tatbestand eines Strafgesetzes festgelegten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind und ob ein Verhalten des Täters vorliegt, das für den Eintritt der gesetzlich normierten Folge hinreichend ursächlich war. Zweitens, ob in der Person des Täters individuell- subjektive Tatbestandsmerkmale vorlagen und ob der Täter den Taterfolg vorsätzlich bzw. fahrlässig herbeiführte.

Rechtswidrigkeit
Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit wird geprüft, ob der Handlungskomplex als ganzes gegen die Rechtsordnung verstößt. Da Normen des Strafrechtes bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen, kann bei Vorliegen ihres Tatbestandes die Rechtswidrigkeit im Allgemeinen als indiziert gelten. Explizit geprüft werden aber Normen, die auch tatbestandsmäßiges Verhalten als rechtmäßig erklären, insbesondere kommen dabei Notwehr und Einwilligung in Betracht.


Bei der Schuldfrage ist zu prüfen, ob Schuldausschließungsgründe, verminderte Schuldfähigkeit, Strafunmündigkeit u.a. vorliegen.


Rechtliche Situation in Bulgarien
Das bulgarische Strafgesetzbuch teilt die Straftat je nach ihrer Schwere in Verbrechen und Vergehen . Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten.

Verlauf einer Straftat
Wichtig ist der Verlauf einer Straftat für die verschiedenen Formen der Beteiligung . In bestimmten Stadien einer Straftat sind nur bestimmte Beteiligungsformen möglich.

Vorbereitungshandlung
Die Vorbereitungshandlung ist die vor dem Versuch liegende Tätigkeit. Normalerweise ist eine Vorbereitungshandlung alleine zu einer Straftat nicht strafbar.

Ein Projektleiter auf einer Baustelle bespricht mit einem Lieferanten die mögliche Vorteilnahme oder Schaedigung des Bauherrn.
Dies gilt nicht für Delikte in denen die Vorbereitungshandlung Teil der Tatausführung und somit Täterschaft ist.

Ein Sonderfall ist der Versuch der Beteiligung. Hier wird die konspirative Absprache von Verbrechen unter Strafe gestellt. Normalerweise ist die Absprache zu Straftaten nicht sanktioniert. Bei Verbrechen wollte der Gesetzgeber bereits in einem Stadium vor dem Versuch eine Abschreckung durch Strafe erzielen.


Versuch
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt . Der Versuch einer Straftat ist
bei Verbrechen immer strafbar,
bei Vergehen nur dann strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.

Vollendung
Wenn das Versuchsstadium abgeschlossen ist und der Täter die Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, spricht man von Vollendung einer Straftat.

Beispiel:

Der Projektleiter oder Makler hat einen indirekten oder direkten Vorteil angenommen.

Beendigung
Der komplette Handlungsablauf ist nach der inneren Vorstellung des Täters abgeschlossen.

Beispiel:

Der untreue Projektleiter hat seinen Vorteil realisiert. Als nächstes geht er zum Tagesgeschaeft ueber.

Kriminologische Begriffe
In der Kriminologie werden eigene Begrifflichkeiten verwendet, die das Stragesetzbuch nicht kennt. Diese kriminologischen Bezeichnungen spezifizieren besondere Formen, vergleiche hierzu z.B. Betrugsdelikte.

Aufklärung und Folgen
Die Aufklärung einer Straftat geschieht in einem Strafverfahren durch Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer Mitteilung oder Wahrnehmung, woraufhin aufgrund des Legalitätsprinzips ein Ermittlungsverfahren durch die Polizei eingeleitet wird; gleichzeitig wird eine Strafanzeige erstellt. Zuständig für die Erforschung einer Tat ist immer die Polizei, die im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde, z.B. der Staatsanwaltschaft, dem Bauamt oder dem Finanzamt handelt.

Hierbei werden unter anderem Mittel der Kriminalistik wie Zeugenaussagen, Kontoauszuege, Auftraege u.a angewandt, die zum Nachweis über Täterschaft und Teilnahme führen sollen sowie über den Tathergang Aufschluß geben sollen. Weiterhin können zahlreiche Maßnahmen wie Fahndungen, Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und Vernehmungen zu Aufklärung der Tat führen. Telefonueberwachungen werden in Buglarien seit August 2005 bereits nach ersten Hnweisen prophylaktisch durchgefuehrt und als Beweis anerkannt.

Die Akte wird nach Abschluß der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abverfügt, die über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens entscheiden, z.B. Erhebung einer Anklage oder die Ausstellung eines Haftbefehls oder eines Steckbriefes. Dem wird im Verlauf eines Gerichtsverfahrens eine Strafe folgen.

Die Strafrechtsreform in Bulgarien wird u.a. wegen der aktiven Bauwirtschaft in Bulgarien einen besonderen Schwerpunkt im Immobilienbereich einrichten. Das staatlich Ziel schient zu sein den guten Ruf der Branche in Bulgarien fuer auslaendische Investoren zu verbessern. Drakonische Strafen sind vorgesehen. Einen Schwerpunkt der Ermittlungen wird die Schwarzmeerkueste und Varna bilden, da an der Kueste besonders intensive Bebauung stattfindet.